AGB

die im Rahmen von Behandlungsverträgen zwischen

Proktomed® – Privatpraxis Seelenbalm, Tannenweg 6, 61169 Friedberg, +49 60316920111, vertreten durch Herrn Michael Karaica

- im Folgenden als „ArT-Anwender“ bezeichnet

und

 

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- im Folgenden als „Klient“ bezeichnet

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

1. Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem ArT-Anwender und Klient als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit die Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben.
2. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Klient das generelle Angebot des ArT-Anwenders, die Praktiken gegen jedermann auszuüben, annimmt und sich an den ArT-Anwender zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Behandlung wendet.
3. Der ArT-Anwender ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der ArT-Anwender aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des ArT-Anwenders für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.

 

§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages

1. Der ArT-Anwender erbringt seine Dienste gegenüber dem Klienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der psychologischen Beratung, Diagnose und Behandlung beim Klienten anwendet.
2. Über die Diagnose- und Behandlungsmethoden entscheidet der Klient nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem der ArT-Anwender über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert hat.
3. In der Regel werden vom ArT-Anwender Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Soweit der Klient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnostiziert oder behandelt werden will, hat er dies gegenüber dem ArT-Anwender schriftlich zu erklären.
4. Der ArT-Anwender darf keine Krankschreibungen vornehmen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

 

§ 3 Mitwirkung des Klienten

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Klient nicht verpflichtet. Der ArT-Anwender ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Klient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Behandlungsmaßnahmen vereitelt.

 

§ 4 Honorierung des ArT-Anwenders

1. Der ArT-Anwender hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar. Soweit Honorare nicht individuell vereinbart werden, gilt ein Regelstundensatz in Höhe von 200 EUR. Wobei in der Regel eine Behandlungsdauer von sechs Tagen zu je neun Stunden vereinbart wird. Die Gesamtsumme beläuft sich somit auf 1.800 EUR.
2. Der Klient kann die Zahlung bar per Überweisung oder Kreditkarte vornehmen.
3. Die Zahlung des Honorars ist mit der Vornahme der Behandlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Klient durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem ArT-Anwender für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4. Die Verpflichtung des Klienten zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den ArT-Anwender nicht aus.
5. Im Falle einer Honorarzahlung per Überweisung ist eine Zahlungsanweisung in Höhe der entsprechenden Summe auf das folgende Konto vorzunehmen:

 

Michael Karaica

Commerzbank

IBAN: DE36 5134 0013 0181 4813 02

BIC: COBADEFFXXX

Verwendungszweck: Proktomed® Behandlung

 

§ 5 Rechnungsstellung

1. Der Klient erhält nach jeder Barzahlung eine Quittung und in regelmäßigen Abständen eine Rechnung.
2. Aus Beweis- oder Erstattungsgründen durch einen Kostenträger kann auch eine Ausfertigung der Rechnung, welche die vollständige Diagnose, jede Einzelleistung (Behandlungsspezifizierung) mit der entsprechenden GebüH-Ziffer, jeden Einzelbetrag und Angaben über Beratungsmittel enthält, vereinbart werden. Der Klient wird hiermit belehrt, dass diese Rechnungsform bereits den Bruch der Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflicht bedeutet und des schriftlichen Auftrages des Klienten grundsätzlich widerspricht.

 

§ 6 Honorarerstattung durch Dritte

1. Soweit der Klient einen Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars gegen Dritte hat, wird der Honoraranspruch des ArT-Anwenders gem. § 4 hiervon nicht berührt. Die Honorarabrechnung des ArT-Anwenders erfolgt ausschließlich gegenüber dem Klienten. Eine Abrechnung direkt mit einem erstattungspflichtigen Dritten findet nicht statt. Eine Stundung des Honorars oder von Teilen des Honorars durch den ArT-Anwender in Erwartung einer möglichen Erstattung durch Dritte findet ebenfalls nicht statt.
2. Soweit der ArT-Anwender dem Klienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 Absatz 1. Der Umfang der ArT-Anwenderleistung beschränkt sich nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
3. Alle im Zusammenhang mit der Erstattung des ArT-Anwenderhonorars durch Dritte notwendigen Auskünfte und Bescheinigungen werden auf Verlangen dem Klienten gegenüber erteilt. Diese Leistungen sind honorarpflichtig. Eine Auskunftserteilung an Dritte erfolgt nicht.

 

§ 7 Verbindlichkeit von Terminabsprachen

1. Terminverschiebungen oder Terminabsagen sind spätestens 48 Std vor dem vereinbarten Termin telefonisch oder per E-Mail mitzuteilen.
2. Bei Verspätungen des Klienten von mehr als 15 Minuten ist es möglich, dass der Behandlungstermin nicht erfolgen kann. In diesen Fällen liegt es im Ermessen des ArT-Anwenders, den Termin dennoch wahrzunehmen.
3. Sofern der ArT-Anwender Termine absagen und / oder verschieben muss, wird der nächst mögliche Ersatztermin durch den ArT-Anwender angeboten.

 

§ 8 Vertraulichkeit der Behandlung

1. Persönliche Angaben, die für die Behandlung des ArT-Anwenders von Relevanz sind sowie medizinische Befunde des Klienten werden in einer Klientenkartei erhoben und gespeichert. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer der Klient erteilt schriftlich seine ausdrückliche Zustimmung diesbezüglich. Ausgenommen sind Fälle, in denen der ArT-Anwender wegen gesetzlicher Vorschriften zur Datenweitergabe verpflichtet ist oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung Auskunft erteilen muss.
2. Die Dokumentation der Leistungen erfolgt schriftlich.

 

§ 9 Datenschutz und Handakte

1. Der ArT-Anwender führt ein nach den Maßgaben der DSGVO erforderliches Verarbeitungsverzeichnis in schriftlicher Form. In diesem Verzeichnis erfasst der ArT-Anwender personenbezogene Daten der Klienten. Der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist in dem Verzeichnis kenntlich zu machen. Die Frist zur Aufbewahrung der Daten beträgt 10 Jahre. Das Datenverarbeitungsprogramm ist durch den ArT-Anwender vor Risiken und Gefahren im Bereich der IT-Security zu sichern, um die Vertraulichkeit der Klientendaten zu wahren.
2. Die Weitergabe persönlicher Informationen des Klienten darf nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung geschehen.
3. Zur Verarbeitung frei sind nur Daten, die für Arbeitsabläufe und den Vertragsabschluss notwendig sind. Die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten ist grundsätzlich untersagt und darf nur unter Wahrung der Schweigepflicht erfolgen. Eine Ausnahme gilt nach Art. 9 Abs. 2 lit. H DSGVO. Zum Zweck der Verarbeitung solcher Daten kann mit Abschluss des Behandlungsvertrages eine Einwilligung schriftlich erteilt werden.
4. Im Falle des Bestehens einer Handakte steht dem Klienten die Möglichkeit der Einsicht in die Aufzeichnungen des ArT-Anwenders nicht zu, ebenso scheidet die Herausgabe der Handakte aus. Der Klient kann jedoch eine kostenpflichtige Kopie der Akte verlangen.

 

§ 10 Haftung

Der ArT-Anwender haftet für Gesundheitsschäden an den Klienten, die aufgrund einer fehlerhaften Behandlung entstehen. Bei der Behandlung hat der ArT-Anwender die erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen. Der ArT-Anwender ist daher verpflichtet, sich die richtigen Techniken für eine gefahrlose Anwendung seiner Methoden und eine ausreichende Sachkunde über die von ihm angewendeten Behandlungsweisen einschließlich ihrer Risiken anzueignen.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der ArT-Anwender nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, der zwischen einem Unternehmer iSd. § 14 BGB und einem Verbraucher iSd. § 13 BGB unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, vgl. § 312 c BGB.

 

I. Widerrufsrecht

Zugunsten von Verbrauchern besteht das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, den Vertrag geschlossen haben. Da es sich um eine körperliche Leistung handelt, ist ein Widerruf nach Vornahme der Behandlung nicht möglich.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem ArT-Anwender mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

 

II. Folgen des Widerrufs

Mit Widerruf dieses Vertrages, sind alle Zahlungen, die im Voraus der Behandlung geleistet wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei dem ArT-Anwender eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Rückzahlung kann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn die Behandlung zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits ganz oder teilweise erbracht wurde.

 

III. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Proktomed® – Privatpraxis Seelenbalm, Tannenweg 6, 61169 Friedberg, +49 60316920111, vertreten durch Herrn Michael Karaica. —

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung in Form einer psychologischen Beratung.

— vereinbart am ______________

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 12 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden zunächst mündlich und gegebenenfalls schriftlich vorzubringen.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein oder künftig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, neue Bestimmungen wirksam werden zu lassen, die dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommen. Das Gleiche gilt für etwaige Lücken in dieser Vereinbarung.